COVID-19-Pandemie: gesetzliche Neuerungen

Die derzeit anhaltende COVID-19-Pandemie stellt neben dem Gesundheitssystem alle Wirtschaftsteilnehmer und damit auch die Tiroler Gemeinden vor neue Herausforderungen. Diese müssen aber auch dabei wie gewohnt die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten und einhalten. Diese wurden jedoch gerade in den letzten Wochen mehrmals geändert und revidiert. Aus diesem Grund finden Sie im Folgenden dazu einige wesentliche rechtliche Aspekte überblicksartig zusammengefasst:

Hemmung der Fristen Anfechtungsmöglichkeiten und Bestandfestigkeit

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz wurden unter anderem die Fristen für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren „verlängert“. Darüber hinaus wurden auch Teilnahme- und Ausschreibungsunterlagen der Auftraggeber vorerst nicht bestandfest und es entstanden dadurch erhebliche Unsicherheiten. Nun hat der Gesetzgeber ein Bundesverfassungsgesetz (COVID-19 Begleitgesetz Vergabe) erlassen. Dieses revidiert diese „Verlängerung“ der Fristen grundsätzlich in einigen Bereichen.

Ergebnis: Ist also etwa eine Zuschlagsentscheidung vor dem 23.03.2020 vom AG bekannt gegeben worden, wurde die Frist für eine Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung oder der Ausschreibungsunterlagen gehemmt und läuft mit dem 07.04.2020 weiter. Die Zeit zwischen dem 23.03.2020 und 06.04.2020 wird also in die grundsätzlich 10-tätige Anfechtungsfrist nicht eingerechnet und der Auftragnehmer hat(te) damit in Summe mehr Zeit für die Anfechtung.
Für jede ab heute bekannt gegebene Zuschlagsentscheidung läuft die Stillhaltefrist des AG und Anfechtungsfrist des AN wie gewohnt grundsätzlich 10 Tage lang.

Vereinfachte Beschaffungsmöglichkeiten in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Selbstverständlich müssen auch in den derzeit schwierigen Zeiten die vergaberechtlichen Regelungen bei Beschaffungen eingehalten werden. Darauf weisen sowohl das Bundesministerium für Justiz in einem Rundschreiben als auch die Europäische Kommission in neu verlautbarten Leitlinien hin.

Die Auftraggeber werden dabei in die Pflicht genommen. Sie sollen u.a. überprüfen, ob die festgesetzten Teilnahme- und Angebotsfristen für die Unternehmen aufgrund der derzeitigen Umstände machbar sind und ob diese gegebenenfalls etwas verlängert werden sollten. Weiters sollen sie „Zahlungen an Unternehmer im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen umgehend und ohne unnötigen Verzug vornehmen, um die derzeit bestehenden Liquiditätsprobleme der Unternehmen nicht weiter zu verschärfen.“

Gleichzeitig werden aber sehr wohl auch mögliche Begünstigungen für die Auftraggeber aufgezeigt. So können etwa Sonderverfahren wie das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gewählt oder verkürzte Mindestfristen aufgrund der Dringlichkeit der Beschaffung festgesetzt werden.

Beachten Sie dabei, dass diese Ausnahmen eng auszulegen sind und im Einzelfall geprüft werden muss, ob diese tatsächlich vorliegen. Darüber hinaus obliegt stets dem Auftraggeber die Beweislast dafür, dass die Ausnahme vorliegt. Zudem betreffen die Ausnahmen Lieferungen, Dienst- und Bauleistungen vorwiegend im Gesundheitsbereich (zB Schutzausrüstungen, Testkits, Errichtungen von Zelten) bzw hinsichtlich kritischer Infrastruktur und nur zur Überbrückung, bis „reguläre“ Beschaffungen wieder möglich sind.

Vertragsrechtliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Nicht nur laufende Vergabeverfahren, sondern auch vor dem 01.04.2020 abgeschlossene und damit derzeit laufende Verträge unterliegen insbesondere nachfolgenden geänderten Regelungen:

  • Tritt aufgrund der COVID-19-Pandemie (durch erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Fähigkeit) ein Zahlungsverzug ein und betrifft dieser eine Zahlung, die zwischen dem 1.4.2020 und 30.06.2020 fällig ist, muss der Schuldner weder die Inkassokosten, noch die etwaig vereinbarten höheren Zinsen ersetzen.
  • Eine vereinbarte Konventionalstrafe (Pönale) für einen Leistungsverzug ist vom Schuldner nicht zu zahlen, wenn er aufgrund der COVID-19-Pandemie entweder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann. Dies gilt auch für verschuldensunabhängige Vertragsstrafen.

Insbesondere im Zusammenhang mit Baustellen, deren Stilllegungen, Neustart und etwaiger Mehrkostenforderungen sind diverse Rechtsfragen aufgetaucht. Dabei sind stets die jeweiligen Verträge zu prüfen, sowie die Regelungen des ABGB und gegebenenfalls der ÖNORMEN zu beachten. Wir teilen hier die Meinung unserer Kooperationspartner, der Kanzlei Heid & Partner Rechtsanwälte, die hier grundsätzlich eine Zusatzvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer empfehlen. Mit dieser kann zwischen den Parteien ein recht hohes Maß an Rechtssicherheit und Klarheit für die Zukunft erlangt werden.

Da es sich bei obigen Ausführungen um einen Überblick handelt ohne Detailausführungen und die Rechtsgrundlagen derzeit einem ständigen Wandel unterliegen, ist eine Einzelfallbeurteilung dringend anzuraten. Auch in dieser schwierigen Zeit unterstützen wir Sie dabei gerne.

Kontakt: Alexander Sporer, Tel. +43 660 715 12 59 a.sporer@gemnova.at

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