Wichtige Änderungen im Vergaberecht per 1. März 2019

Mit 1. März kam es rund um das Thema Vergaberecht zu zwei wichtigen Änderungen. Zum einen gilt bei Bauaufträgen ab einer Auftragssumme von € 100.000,- eine Meldepflicht an www.buak.at . Zum anderen sind Bekanntmachungen und Bekanntgaben sowohl in der Oberschwelle als auch in der Unterschwelle auf www.data.gv.at bereit zu stellen.

Bekanntmachungen und Bekanntgaben auf www.data.gv.at

Ab 1. März 2019 sind neue Regeln für die Publikationen von Vergabeverfahren in Kraft getreten. Dies betrifft sowohl Bekanntmachungen als auch Bekanntgaben (Ergebnisse). Die Metadaten der Kerndaten von Vergabeverfahren (gemäß Anhang VIII BvergG 2018) müssen auf www.data.gv.at im OGD-Modell bereitgestellt werden. Folgende Paragrafen im BVergG 2018 sind dabei zu beachten: Öffentliche Auftraggeber:
§ 59.Bekanntmachungen in Österreich (Oberschwellenbereich)
§ 62. Bekanntgaben in Österreich (Oberschwellenbereich)
§ 64. Bekanntmachungen in Österreich (Unterschwellenbereich)
§ 66. Bekanntgaben in Österreich (Unterschwellenbereich)

Die im Anhang VIII des BVergG 2018 angeführten Kerndaten müssen in Form eines offenen und maschinenlesbaren standardisierten Formates unter einer freien Lizenz vollständig zur Verfügung gestellt werden. Die technische Struktur und Form dieser Kerndaten wird durch eine Verordnung (Kerndatenverordnung) näher spezifiziert werden (vgl. §§ 54/223 Abs 1). Link zu den Bekanntmachungen und Bekanntgaben ab 1.3.2019:
ausschreibungen.usp.gv.at

Hinweis: Die Verpflichtung zur Verwendung der bisherigen Publikationsmedien (Bund & Länder) entfällt ab 1.3.2019 und wird
durch www.data.gv.at ersetzt! Dies gilt für alle ab dem 1.3.2019 eingeleiteten Vergabeverfahren. Wenn Sie ein Verfahren VOR dem 1.3.2019 begonnen haben, dann ist das Verfahren nach der zum Zeitpunkt der Einleitung geltenden Rechtslage zu Ende zu führen ist (§ 376 Abs. 4 BVergG 2018). Das gilt auch für die Bekanntmachungen und Bekanntgaben.

Weitere technische Informationen finden Sie hier hier

Die Vergabeplattform Vemap bietet eine direkte Schnittstelle für diese Meldungen.

Meldepflicht bei Bauaufträgen

367. (1) Unmittelbar nach Erteilung des Zuschlages eines Bauauftrages bzw. der Vergabe eines Loses eines Bauauftrages, dessen Auftragssumme 100 000
(ACHTUNG: Ist 83.333,33 netto) Euro übersteigt, hat der Auftraggeber elektronisch mittels Webanwendung Daten in die Baustellendatenbank (§ 31a des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes – BUAG, BGBl. Nr. 414/1972) der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse einzutragen.

Die Vergabeplattform Vemap bietet eine direkte Schnittstelle für diese Meldungen.

Seminar von Vergaberechtsexpertin Magdalena Ralser

Magdalena Ralser, Vergaberechtsexpertin der GemNova, informiert am 18. und 19. März in einem ganztägigen Seminar über Details zum Vergaberecht für Gemeinden. Das Seminar findet am Tiroler Bildungsinstitut Grillhof in Igls-Vill statt.

Aufbauend auf das Grundlagenseminar wird an konkreten Fallbeispielen der
Beschaffung, im Bauverfahren und Dienstleistungsbereich das Vergaberecht in der Praxis
angewandt. Einen Schwerpunkt bildet dabei die digitale Dokumentation im
Vergaberecht.

Termin: Montag, 18. März 2019 – Dienstag, 19. März 2019, jeweils ganztägig, Tiroler
Bildungsinstitut Grillhof, Grillhofweg 100, 6080 Igls-Vill;

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