Datenschutz für Feuerwehren – alle DSGVO-Angebote der GemNova

Speziell für Feuerwehren hat das Datenschutzteam der GemNova nun ein eigenes Paket entwickelt. Damit wird mittlerweile eine ganze Reihe von DSGVO-Dienstleistungen durch das Unternehmen der Tiroler Gemeinden für die Kommunen und kommunalen Einrichtungen angeboten. Ein Überblick.

Seit 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft und bringt für Gemeinden und andere Institutionen neue Aufgaben mit sich. Hintergrund dabei ist der Schutz personenbezogener Daten bei deren Verarbeitung.

Für Gemeinden und andere Körperschaften öffentlichen Rechts ergeben sich daraus folgende zusätzliche Verpflichtungen:
- Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sowie Meldung desselben an die Datenschutzbehörde.
- Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten.

Das Datenschutzteam der GemNova, bestehend aus fünf Juristinnen und Juristen, unterstützt diese dabei auf allen Ebenen. Es gilt eine größtmögliche Rechtssicherheit herzustellen und gleichzeitig den Eigenaufwand so gering als möglich zu halten.

Welche „Institutionen“ sind jetzt warum von der DSGVO konkret betroffen:

Gemeinden:
Weil sie im Bereich der Hoheits- als auch der Privatwirtschaftsverwaltung täglich unzählige personenbezogene (sensible) Daten verarbeiten.

Heime und Sozial- und Gesundheitssprengel:
Um die optimale Pflege und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, werden täglich personenbezogene, vor allem auch sensible Gesundheitsdaten verarbeitet. Obwohl viele Heime nicht von Gemeinden getragen werden und damit eigenständig sind, treffen sie aufgrund ihres Umgangs mit sensiblen Daten dieselben Pflichten wie „öffentliche Stellen“.

Gemeindegutsagrargemeinschaften:
Diese verarbeiten im Rahmen der Haushaltsführung aber auch Mitgliederverwaltung personenbezogene Daten. Zudem sind sie gemäß § 34 Abs.3 TFLG Körperschaften öffentlichen Rechts und gelten datenschutzrechtlich als „öffentliche Stellen“.

Jagdgenossenschaften:
Diese verarbeiten im Rahmen der Haushaltsführung, aber auch bei Mitglieder- und Jagdnutzerverwaltung bzw. -verpachtung personenbezogene Daten. Zudem sind sie gemäß § 13 Abs.1 JagdG Körperschaften öffentlichen Rechts und gelten datenschutzrechtlich als „öffentliche Stellen“.

Wassergenossenschaften:
Diese verarbeiten im Rahmen der Haushaltsführung, aber auch bei Mitglieder- und Abnehmerverwaltung personenbezogene Daten. Zudem sind sie gemäß § 74 Abs. 2 WasserrechtsG Körperschaften öffentlichen Rechts und gelten datenschutzrechtlich als „öffentliche Stellen“.

Vereine (über Gemeinden):
Vereine verarbeiten zu Zwecken der Mitgliederverwaltung und Öffentlichkeitsarbeit eine Vielzahl an personenbezogenen Daten und sind damit „Verantwortliche“. Obwohl Vereine keine „öffentlichen Stellen“ sind, können manche Vereine (z.B. Sportvereine) dieselben speziell vorgesehenen Verpflichtungen treffen.

Freiwillige Feuerwehr: Diese verarbeiten im Rahmen der Mitgliederverwaltung und der Einsatzdokumentation personenbezogene sowie „sensible“ Daten. Zudem sind sie gemäß § 1 Abs. 4 Tiroler FeuerwehrG Körperschaften öffentlichen Rechts und gelten im datenschutzrechtlich als „öffentliche Stellen“.

Das Datenschutzteam der GemNova stellt für alle angeführten Institutionen spezielle Angebote zur Verfügung. Diese umfassen etwa Schulungen, laufende Beratungen bei datenschutzrechtlichen Fragen bis hin zu den nötigen formellen Schritten in der Gesamtumsetzung.

Falls Sie zusätzliche Infos benötigen: geschaeftsleitung@gemnova.at

Foto: Freiwillige Feuerwehr Ehrwald (Shutterstock)

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